AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen von STiXX GmbH

Gültig ab 1. November 2006


1. Allgemeines:

Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle übrigen Liefer- und Zahlungsbedingungen verlieren dadurch ihre Gültigkeit. Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Diese „Liefer- und Zahlungsbedingungen“ gelten auch dann, wenn der Käufer eigene abweichende allgemeine Bedingungen mitteilt, ohne das ein ausdrücklicher Widerspruch des Verkäufers hiergegen erforderlich ist.

2. Angebote und Vertragsschluß:

Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt hat; bis dahin ist ein Angebot des Verkäufers unverbindlich. Jegliche Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie ebenfalls schriftlich bestätigt hat. Den Rücktritt von einem Auftrag behalten wir uns für den Fall vor, dass beim Besteller eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder wir nachträglich davon Kenntnis erhalten und der Besteller zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist.

3. Preise und Mindermengen Zuschläge:

Die Preise verstehen sich ab Auslieferungslager in Euro, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto,Versicherung und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Treten nach Vertragsschluß Änderungen der Listenpreise des Verkäufers ein, so sind die am Tag der Auslieferung gültigen Listenpreise maßgebend. Im Falle von Montagearbeiten werden die Arbeits- und Reisekosten des Montageservice mit € 40,- pro Stunde in Rechnung gestellt. Unter einem Bestellwert von € 75,- Netto Warenwert gilt ein Mindermengenzuschlag von € 50,- und bei Bestellwerten von € 75,- bis € 150,- Netto Warenwert gilt ein Mindermengenzuschlag von € 30,- als vereinbart.

4. Lieferung, Lieferumfang und Lieferfristen:

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Empfängers ab Auslieferungslager. Aufträge dürfen bis zu 10% unter- oder überbeliefert werden. Werden Lieferfristen fest vereinbart, so übernimmt der Verkäufer keine Haftung für unverschuldeten Leistungsverzug oder für unverschuldete Leistungsunmöglichkeiten. Der Verkäufer hat höhere Gewalt, Feuer, Explosion, Arbeitskämpfe, Aufruhr und behördliche Maßnahmen nicht zu vertreten, und zwar auch dann nicht, wenn diese Ereignisse bei Zulieferanten des Verkäufers oder bei Transportunternehmen eintreten. Hat der Verkäufer den Leistungsverzug oder die Leistungsunmöglichkeit zu vertreten, so hat der Käufer das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens einen Monat, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Zahlungsbedingungen:

Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig. Der Verkäufer ist zur Annahme von Wechseln nicht verpflichtet; nimmt er sie trotzdem an, so gehen sämtliche Bankspesen zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar zu zahlen. Bei verspäteten Zahlungen werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Mahnkosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer behält sich vor Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die die Forderung des Verkäufers als gefährdet erscheinen lassen. Im Falle der Zahlungseinstellung oder bei Beantragung eines Konkurses oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens durch den Käufer, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Käufer nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.

6. Versand:

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Käufers.

7. Technische Beratung:

Auf Wunsch des Käufers leistet der Verkäufer, soweit er die Möglichkeiten dazu hat, kostenlos technische Beratung hinsichtlich des Gebrauchs der gelieferten Erzeugnisse. Jede Haftung für erteilte technische Ratschläge oder eine Gewährleistung für das gewünschte Ergebnis wird ausgeschlossen. Die Werbemittel und Prospekte des Verkäufers erhalten lediglich Angaben über Beschaffenheit der Artikel nebst allgemeiner Erläuterung, jedoch keine Zusicherung von Eigenschaften.

8. Gewährleistung:

Etwaige Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Ware, verdeckte Mängel spätestens innerhalb von drei Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.

Bei begründeten und ordnungsgemäß gerügten Mängeln bezüglich chemischer Produkte, ist der Verkäufer verpflichtet die Ware umzutauschen oder, falls dies nicht möglich ist, sie zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.

Bei begründeten und ordnungsgemäß gerügten Mängeln bezüglich technischer Anlagen und Geräten, erfüllt der Verkäufer seine Verpflichtungen durch Nachbesserung der mangelhaften Anlagen. Im Falle der Nachbesserung übernimmt der Verkäufer die Kosten, nachgewiesene Selbstkosten, die dem Käufer durch Demontage und Wiedermontage der mangelhaften Geräte entstehen (einschließlich der Transportkosten und sonstiger durch den Defekt bedingter Kosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz) insgesamt bis zur Höhe des Kaufpreises des mangelhaften Gerätes. Fallen die Demontage und Wiedermontage mehrfach an, erhöht sich der Haftungsbetrag auf das Eineinhalbfache des Kaufpreises.Gleiches gilt auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften der Anlage. Bei dreimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzleistung innerhalb angemessener Frist, ist der Käufer berechtigt seinerseits einen dem Minderwert entsprechenden Preisnachlaß oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auch auf Ersatz irgendwelcher Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Gewährleistungsbedingungen gelten entsprechend für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder aus Verschulden bei Vertragsabschluß.

Nimmt der Käufer den Verkäufer aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, aus positiver Vertragsverletzung oder aus Produzentenhaftung (§§ 823 ff. BGB) in Anspruch, so gelten die vorstehenden Gewährleistungsbedingungen ebenfalls entsprechend, und zwar insbesondere auch hinsichtlich der Fristenregelung und der Haftungsbegrenzung. Alle Ansprüche des Käufers – einschließlich eventueller Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß oder unerlaubter Handlung – verjähren in sechs Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend anderes vorgeschrieben ist.

9. Eigentumsvorbehalt:

Der Verkäufer behält sich an allen von ihm gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche, auch vorangegangene und künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Die Annahme eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange das betreffende Wertpapier nicht eingelöst ist. Der Käufer ist berechtigt die gelieferte Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verarbeiten oder zu veräußern. Die Befugnis erlischt von selbst, wenn bezüglich des Vermögens des Käufers die Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens beantragt wird, der Käufer eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgibt oder Wechsel des Käufers zu Protest gehen oder Schecks mangels Deckung nicht eingelöst werden. Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen Abnehmer zustehende Kaufpreisforderungen in Höhe eines dem Wert der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrages an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Pfändungen der Ware und/oder der abgetretenen Forderung durch Dritte sowie sonstige Ansprüche, die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Verkäufer ist verpflichtet, diejenigen Sicherheiten freizugeben, die den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 30% übersteigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne das darin ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt. Die Übernahme erfolgt lediglich zur Sicherung seiner Forderungen. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung verpflichtet.

10. Schadenersatzansprüche:

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung (Verletzung nebenvertraglicher Sorgfaltspflichten), aus Verschulden bei Vertragsschluß oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sein denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines seiner leitenden Angestellten. Im Falle der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit und dann, wenn aus rechtlichen Gründen die Haftungsfreizeichnung für fahrlässiges Verhalten unwirksam sein sollte, gilt die Haftung auf voraussehbare Schäden im Sinne des Art. 82 Satz 2 des einheitlichen Kaufgesetzes begrenzt, d.h. der Schadensersatz darf den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, welchen die Partei, die den Vertrag verletzt hat, bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die sie gekannt hat oder hätte kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.

11. Datenschutz:

Ihre für die Abwicklung notwendigen Daten spreichern wir und geben diese ggf. im Rahmen der Bestellabwicklung an hierbei mit uns zusammenarbeitende Unternehmen weiter. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung pflegen wir einen Datenaustausch mit anderen Dienstleistungsunternehmen wie der Schufa.

Hinweis: Wenn Sie bei uns gespeichert sind, erhalten Sie unsere Sonderprospekte, Einladungen und Bekanntmachungen direkt ins Haus. Wenn Sie dies nicht mehr wünschen, teilen Sie dies uns bitte schriftlich mit; wir werden dann unverzüglich von weiteren Zusendungen absehen.

12. Sonstiges:

Für die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

Stand 1.11.2006. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten